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9. Dezember
FW begrüßen Gerichtsurteil
Bundesverfassungsgericht kippt aktuelle Regelung zur Pendlerpauschale:
Die Freien Wähler begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Es ist überfällig, dass der Weg zur Arbeit wieder entsprechend abgesetzt werden kann", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Und weiter: "Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, ab 2010 eine bürgerfreundliche Lösung zu erarbeiten. Alle Parteien fordern momentan eine Entlastung der Steuerzahler. Jetzt können sie an einem konkreten Beispiel beweisen, wie ernst es ihnen ist. 30 Cent/km war gestern. Mittlerweile ist der Sprit deutlich teurergeworden. 35 – 40 Cent wäre eine Diskussionsgrundlage."