Zur Landesbankkrise: Regierungserklärung wird erneut verschoben, mittlerweile Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt.

Freie Wähler fordern Aufklärung

Vor dem Hintergrund der sprunghaft steigenden Milliardendefizite der Bayerischen Landesbank wird die für 3. Dezember angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer erneut verschoben. Der Novembertermin konnte u.a. wegen der Koalitionsverhandlungen nicht gehalten werden. Mittlerweile schlägt das Landesbankdebakel auch auf den aktuellen Haushalt des Freistaates durch, obwohl diese Entwicklung seitens der CSU vor kurzem noch ausgeschlossen wurde. Anstatt Seehofers Regierungserklärung bekommt das Parlament am 3. Dezember nun eine Erklärung des neuen Finanzministers Fahrenschon zur LB-Krisezu hören. FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir fordern eine klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten, wie es mit Bayern jetzt weitergehen soll. Bayern steht das Wasser bis zur Kinnlade. Wir sind nicht damit zufrieden, dass uns einer der Matrosen mitteilt, dass wir auf ein Riff aufgelaufen sind, während der Kapitän schweigt. Ausserdem fordern wir sofort die Beantwortung unseres Fragenkataloges über die Ursachen und Hintergründe des Landesbankdebakels. Vielleicht beinhaltet die Beantwortung dieser Fragen die Möglichkeit, Verantwortliche auch im Bankenbereich ausfindig zu machen und in Regress zu nehmen, so dass der bayerische Steuerzahler nicht die gesamte Last zu tragen hat. Dieser Fragenkatalog wurde von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, welchen Tiefgang die Kommission zur BayernLB haben wird. Auch die FDP ist jetzt gefordert, den Mantel des Schweigens zu lüften und die Verantwortung der Politiker in den Aufsichtsgremien aufzuklären, selbst wenn es mittlerweile Kabinettskollegen sind."