Freie Wähler zur Selbstauflösungsdiskussion der Gemeinde Theisseil

Freie Wähler Bayern fordern die Landesregierung auf, angesichts der unerträglichen Lage bayerischer Kommunen endlich Worten Taten folgen zu lassen. Die Situation in Bayern wird von Tag zu Tag unhaltbarer, wie der Fall "Theisseil" zeigt. Der oberpfälzische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Klaus Schwinger: "Will Stoiber warten, bis alle Gemeinden Bayerns beim Landtag um ihre Selbstauflösung bitten?"

Theisseil/München - In der Oberpfalz bahnt sich ein für Bayern und Deutschland einmaliger Vorgang an. Eine Gemeinde soll mittels eines Bürgerbegehrens ihre Selbstauflösung erklären. Grund dafür sei die dramatische Lage der Gemeindefinanzen. Während sich der CSU-Gemeinderat uneins zeigt, kämpft die heimische FW-Fraktion mutig um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Theisseils Fraktionssprecher Hans Wittmann: "Die Auflösung ist den Bürgern und nachfolgenden Generationen gegenüber nicht zu verantworten".

Die Freien Wähler Bayern weisen daraufhin, dass Theisseil kein Einzelfall ist. Mehr als die Hälfte der 2054 Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sie sind faktisch pleite.Die Haltung der bayerischen Staatsregierung, aus wahltaktischen Gründen die längst überfällige Gemeindefinanzreform hinauszuzögern, wird auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Bürger ausgetragen. Auch für den Bayerischen Gemeindetag sind die Vorgänge in Theisseil ein allergrößtes Alarmsignal. Die größte Finanzkrise der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik fordere ihr erstes Opfer, heißt es dort. FW-Landtagskandidat Dr. Klaus Schwinger: "Wir werden es der Landesregierung nicht durchgehen lassen, dass sie die Kommunen so im Stich lässt. Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Gemeindeselbstverwaltung darf nicht durch unterlassene Hilfeleistung der CSU-Regierung unmöglich gemacht werden. Almosen wie Sonderzuweisungen reichen nicht aus, wir brauchen endlich verlässliche Einnahmequellen".

Zurück