Landespolitik muß kommunale Ebene stärken

Den Kampf gegen den Zentralismus in Berlin, München und Brüssel und die Stärkung der Kreise, Städte und Gemeinden haben die Freien Wähler als zentrale Themen für die Landtagswahl 2003 vorgestellt.

FW-Leitlinienreferent Bernhard Pohl verdeutlicht die Forderungen der Freien Wähler am Beispiel der Diskussion zur PISA-Studie: "Wir lehnen die von Bundeskanzler Schröder angestoßenen Zentralisierungsversuche in der Bildungspolitik entschieden ab. Wir dürfen uns die im Vergleich zu den SPD-regierten Bundesländern hohen Schulstandards in Bayern nicht durch bundesweite Gleichmacherei zerstören lassen. Freilich gibt es auch in Bayern keinen Grund zum Jubeln. Wir müssen mit neuen Anstrengungen aus dem internationalen Mittelmaß wieder in die europäische Bildungs­spitze! Dazu brauchen auch unsere Kommunen genug Geld, um weiterhin mit zahlreichen Bildungsmaßnahmen den Schulunterricht ergänzen und begleiten zu können."

Zum Erhalt und zur Verbesserung der gewachsenen Strukturen in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen fordern die Freien Wähler von Bund und Land einen gerechten Finanzausgleich. Pohl und FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Das Geld der Städte und Gemeinden wird vor Ort ausgege­ben und kommt der einheimischen Wirtschaft zugute. Mehr Geld im kommunalen Säckel stärkt die Investitionstätigkeit und bringt damit mehr Aufträge für den Mittelstand." Der Abbau der finanziellen Benachteiligung der Städte und Gemeinden durch den Bund und den Frei­staat besitzt für die Freien Wähler höchste Priorität. FW-Landesvorsitzen­der Johann Deuerlein: "Bayern braucht keinen fundamentalen Machtwech­sel, aber eine bürgerliche Alternative zu den verkrusteten politischen Strukturen!"

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