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14. November
Freie Wähler sprechen sich für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus
Freie Wähler zur Diskussion um die Wiedereinführung kommunaler Steuern
Die Freien Wähler Bayern befürworten die Erhebung kommunaler Verbrauchs- und Aufwandsteuern in freier Entscheidung der jeweiligen Kommune. Sie sehen darin keine Aufforderung an die Kommunen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten beim Bürger abzukassieren. Die Möglichkeit, kommunale Steuern zu erheben ist vielmehr ein Stück Wiederherstellung der in Bayern zunehmend eingeschränkten kommunalen Selbstverwaltung.
FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Innenminister Günther Beckstein hat zurecht darauf hingewiesen, dass Bayern die kommunale Selbstverwaltung wie kein anderes Bundesland eingeengt hat. Mit der Möglichkeit, wieder kommunale Steuern erheben zu können, wird nur die Gängelung der bayerischen Kommunen durch Staatsregierung und Landtag ein Stück weit zurückgenommen. Unsere Gemeinden und Städte sind mündig genug, den Nutzen und den Aufwand neuer Bagatellsteuern gegeneinander abzuwägen und vor Ort eigenverantwortlich zu entscheiden."
Auch die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission hatte im Frühjahr mehrheitlich die Vergrößerung kommunaler Spielräume im Steuerrecht empfohlen. Dies würde auch die Angleichung an die in anderen deutschen Bundesländern vorherrschende Praxis bedeuten.