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8. Mai
Grein: Ein Meilenstein zur Stärkung der demokratischen Kontrolle in Bayern
Freie Wähler fordern die Bürger auf, sich in die Listen für das Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfasungsgericht in Bayern" einzutragen
Der Landesvorsitzende der FW- Freie Wähler Bayern, Landrat Armin Grein, sieht im Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern" einen Meilenstein zur Stärkung der demokratischen Kontrolle im bayerischen Regierungssystem. Grein:" Zu den Forderungen der Freien Wähler gehört seit langem, die Unabhängigkeit des bayerischen Verfassungsgerichtshofes durch eine Richterwahl mit Zweidrittelmehrheit zu sichern, so wie sich dies beim Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten bewährt hat. Gerade die politischen Skandale der letzten Monate haben deutlich gezeigt, daß unsere Demokratie auf starke und unabhängige Kontrollinstanzen angewiesen ist."
Gegenwärtig bestimmt die bayerische Staatsregierung aber über ihre eigenen Kontrolleure. Von den 38 Verfassungsrichtern werden zur Zeit 32 von der CSU mit einfacher Mehrheit gewählt. Die bayerische Staatsregierung kontrolliert die Vorschläge, die dann die Landtagsmehrheit absegnet. Grein: "Die Richterwahl mit Zweidrittelmehrheit und der Ausschluß der Wiederwahl geben den Verfassungsrichtern die Unabhängigkeit, die in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, es in Bayern aber bislang nicht ist. Ich fordere deshalb alle bayerischen Bürger auf, während der Eintragungsfrist vom 9. bis 22. Mai in die Rathäuser zu gehen und sich in die Listen für das Volksbegehren einzutragen."